Zum Scheitern des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Berlin, zum Ausgang des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“: 

„Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass solche Volksbegehren bereits an der Rechtsförmlichkeitsprüfung scheitern – denn praktisch oder finanziell nicht umsetzbare Forderungen sorgen im Ergebnis nur für Politikverdrossenheit. Dazu bedarf es der Bereitschaft des Senats, solche Entscheidungen auch nach außen zu kommunizieren, statt darauf zu hoffen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner schon nicht auf den Arm nehmen lassen werden. Das von der Fortschrittskoalition im Bund bestätigte, sehr ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gilt selbstverständlich auch für die Hauptstadt. Zu diesem Ziel bekennen wir uns ausdrücklich und arbeiten an der Erfüllung mit. Postwachstums-Humbug, Verbote und Gängelungen oder eine staatliche Klima-Planwirtschaft sind aber keine Verbündeten für mehr Klimaschutz.“