Nein zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“

Sie haben sicher schon im Stadtbild die Werbung für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März 2023 gesehen.

Die FDP Berlin lehnt diesen Volksentscheid explizit ab und bittet Sie, daran teilzunehmen, mit „Nein“ zu stimmen und die Menschen in Ihrem Umfeld davon zu überzeugen, den Volksentscheid abzulehnen.

Der Volksentscheid will gesetzlich festlegen, dass bis 2030 Berlin klimaneutral werden muss. Dieses Ziel ist selbst mit maximalen Restriktionen und unter den größten Anstrengungen nicht erreichbar. Um das genannte Ziel zu erreichen müssten nämlich u.a.

  • alle Gebäude der Stadt klimaneutral werden. Dazu müssten über 300.000 Wohngebäude saniert werden, was laut Studien ca. 100 Milliarden Euro kosten würde.
  • der Flugbetrieb am BER für Flugzeuge mit fossilen Brennstoffen unterbunden werden.
  • ein Fahrverbot für Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, durchgesetzt werden. Fast alle 1,24 Mio. in Berlin zugelassenen PKW müssten also abgeschafft oder durch Elektrofahrzeuge u.ä. ersetzt werden.
  • sämtliche Kraftwerke für Strom und Fernwärme in Berlin ersetzt werden. Bisher konnte trotz jahrelanger Untersuchungen und Ideenfindungen aber noch nicht einmal ein Konzept für den kompletten Ersatz des mit Steinkohle betriebenen Kraftwerks „Reuter West“ gefunden werden.

Wie Sie sehen, sind dies für 2030 völlig unerreichbare Ziele. Zumal bei einem Senat, der in solchen Zeitspannen kaum ein paar Kilometer Radweg gebaut bekommt.

Die FDP bekennt sich dagegen ausdrücklich zu dem bundesweit gesetzlich festgelegten Ziel der Klimaneutralität 2045, das bereits eine sehr hohe Herausforderung darstellt. Eine nicht umsetzbare Jahreszahl in ein Gesetz zu schreiben, ist dagegen sinnlos und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Es ist zu befürchten, dass bei Annahme des Volksentscheids praktisch jedes Investitionsvorhaben für Neubau, Infrastruktur und Mobilität beklagt werden und die nötige Weiterentwicklung unserer Stadt zum Stillstand gebracht wird. Dies wäre schädlich für Berlin und würde zu hohen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger führen.

Bitte lehnen Sie deshalb diesen Volksentscheid ab – das können Sie auch per Briefwahl.