Aktuelles

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Verzögerungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit an Berliner Bahnhöfen: „Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Mittlerweile hat das Jahr 2023 begonnen und immer noch ist das Ziel nicht erreicht – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin: „Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die Berlinerinnen und Berliner – auf der Straße, im Museum oder wollen nun – wie von der Extinction Rebellion angekündigt – Attacken gegen Firmensitze und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April 2023 zum Stillstand bringen zu wollen: „Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über antisemitische Parolen im Rahmen einer Demo in Kreuzberg und Neukölln: „Hass gegen jüdisches Leben darf nicht nach Berlin überschwappen – und wenn er dies tut, muss Berlin mit der ganzen Härte des Gesetzes reagieren. Antisemitische Parolen – wie am Wochenende in Berlin – sind…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Ende April: „Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die Täter gekippt, die ohne Rücksicht auf Verluste…

Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht…