Rechtsrahmen muss ausgeschöpft werden

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin:

„Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die Berlinerinnen und Berliner – auf der Straße, im Museum oder wollen nun – wie von der Extinction Rebellion angekündigt – Attacken gegen Firmensitze und Parteizentralen starten. Wie lange möchte der Berliner Senat hier noch zusehen? Es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner dieser kriminellen Gruppe jeden Tag schutzlos ausgesetzt sind. Dabei ist der rechtliche Rahmen, wie mit diesen Kriminellen umzugehen ist, längst geschaffen und muss ausgeschöpft werden. Wir brauchen unverzüglich eine zentrale Plattform bei der Innenverwaltung, damit Geschädigte ihre Ansprüche wegen einer Blockade – zum Beispiel wegen Arbeitszeitausfall, Betreuungsmehrkosten oder Ertragseinbußen – zentral anmelden können. Die Durchsetzung abgetretener Forderungen könnte dann ähnlich unbürokratisch ablaufen wie die Geltendmachung von Fluggastrechten. Diese Ansprüche wären ein erster harter Schritt hin zu einer wenigstens finanziellen Kompensation. Außerdem muss auch die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von vier Tagen wiederherstellt werden. Die Maßnahmen müssen Präventivcharakter haben, damit Berlin nicht zum Tollhaus von kriminellen Klima-Aktivisten wird.“