Störaktionen müssen Konsequenzen haben

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April 2023 zum Stillstand bringen zu wollen:

„Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR hat weder beschleunigte Verfahren eingeführt, noch die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von vier Tagen wiederhergestellt, eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte eingerichtet oder solche Versammlungen ohne Anmeldungen durch Allgemeinverfügung untersagt. Damit wird das Image der Stadt zerstört und zur Spielwiese von Straftäterinnen und Straftäter – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Wir brauchen beim Klimaschutz keine kommunistischen Degrowth-Dystopien, sondern einen klaren verantwortungsvollen Kurs eines transparenten Emissionshandels, der die Menschen hierzulande mitnimmt und nicht überfordert. Das Ausrollen des Roten Teppichs für die Klima-Aktivisten in Berlin muss unverzüglich beendet werden.“