Barrierefreiheit im ÖPNV mit Priorität umsetzen
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Verzögerungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit an Berliner Bahnhöfen:
„Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Mittlerweile hat das Jahr 2023 begonnen und immer noch ist das Ziel nicht erreicht – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert Inklusion für BVG, S-Bahn und Senat haben – nämlich einen sehr geringen. Die Erfahrungen mit Bauvorhaben in Berlin sprechen eindeutig dafür, dass auch in den nächsten Jahren die wirkliche Barrierefreiheit nicht erreicht sein wird – verlässlich funktionierende Aufzüge, die auffindbar sind, Blindenleitsysteme, Zwei-Sinne-Prinzip bei Informationen und überall „sprechende Haltestellen“. Fazit: Der Berliner Senat ist und bleibt die größte Bremse der Stadt. Wir brauchen eine konkrete Vorhabenplanung mit einer realistischen Zeitplanung und vor allem mit den nötigen Haushaltsmitteln hinterlegt. Nur so kann Inklusion im öffentlichen Raum gelingen.“