Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin:  “Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der „Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum neuen Mietspiegel für Berlin: „Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2023 überraschen nicht – bilden jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht die Wirklichkeit ab. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in Berlin nicht mehr. Die tatsächlichen Preise liegen sicher viel höher bzw. müssten auch viel höher sein.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Überlegungen von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner über mögliche Enteignungen in Berlin: „Die Äußerung von Dirk Stettner über mögliche Enteignungen im Energiesektor machen wirklich sprachlos. Damit zeigt sich, dass die CDU ohne Rückgrat und ohne eigene Positionen in dieser Koalition agiert. Hier wird die Denkweise und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter: „Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel und nun auch…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der zweitägigen Klausurtagung des schwarz-roten Senats: „Man fragt sich, ob der Berliner Senat in den vergangenen beiden Tagen nur das gute Wetter genossen hat, anstatt konkrete Beschlüsse zu präsentieren. Das „Sofortprogramm“ von Schwarz-Rot gleicht in vielen Teilen dem Koalitionsvertrag – nur dieses…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Ordnungsämtern angekündigten Aktionswoche gegen illegal abgeladenen Müll in Berlin: „Berlin hat nicht nur ein erhebliches Problem mit Vermüllung und deren Bekämpfung. Es geht auch jeder Bezirk anders damit um. In manchen Bezirken legt das Ordnungsamt ein starkes Augenmerk auf das Thema, andere…