Politischer Mietspiegel ist abzulehnen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum neuen Mietspiegel für Berlin:

„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2023 überraschen nicht – bilden jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht die Wirklichkeit ab. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in Berlin nicht mehr. Die tatsächlichen Preise liegen sicher viel höher bzw. müssten auch viel höher sein. Dies ist die verheerende Konsequenz der bisherigen Leistung des Berliner Senats in der Wohnungspolitik, die u.a. geprägt ist durch einen verfassungswidrigen Mietendeckel, Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte und die Ausweitung neuer Milieuschutzgebiete. Alles planwirtschaftliche Pseudo-Maßnahmen, die das Grundproblem nicht lösen. Wir brauchen daher keinen politischen Mietspiegel wie bisher, der gerade den kleinen privaten Vermietern eine wirtschaftliche Vermarktung nahezu unmöglich macht. Berlin braucht einen Index, der die Mietentwicklung – unter Berücksichtigung aller Ereignisse – ungeschönt berechnet. Außerdem braucht die Stadt eine Neu-Ausbau-und Umbau-Offensive – damit wären faire Mieten für die Bürgerinnen und Bürger endlich möglich. Sollte dies nicht passieren, ist die Abwärtsspirale auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht mehr auszuhalten.“