Schwarz-rot ohne Prioritätensetzung

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der zweitägigen Klausurtagung des schwarz-roten Senats:

„Man fragt sich, ob der Berliner Senat in den vergangenen beiden Tagen nur das gute Wetter genossen hat, anstatt konkrete Beschlüsse zu präsentieren. Das „Sofortprogramm“ von Schwarz-Rot gleicht in vielen Teilen dem Koalitionsvertrag – nur dieses Mal auf 11 Seiten herunter gekürzt. Wir wollen, müssen, sollten, brauchen – aber eine Regierung, die handelt und kündigt nicht nur an. Die 52 Maßnahmen sind ein buntes „Wünsch-Dir-was“, das auf einem Finanzierungsvorbehalt aufgebaut ist. Berlin hat ca. 62 Milliarden Euro Schulden und kann sich ganz sicher diese schwarz-roten Träume nicht leisten. Anstatt die Finanzen von Berlin endlich zu ordnen, zu konsolidieren und daran die Projekte zu planen, wird nur der Ausgabenhunger weiter vorangetrieben. Wer einen Regierungswechsel versprochen hat, der darf nicht auf ein linkes „Weiter-so“ setzen. Das hat Berlin nicht verdient.“