Enteignungen lösen keine Probleme

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Überlegungen von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner über mögliche Enteignungen in Berlin:

„Die Äußerung von Dirk Stettner über mögliche Enteignungen im Energiesektor machen wirklich sprachlos. Damit zeigt sich, dass die CDU ohne Rückgrat und ohne eigene Positionen in dieser Koalition agiert. Hier wird die Denkweise und die Politik der SPD vorbehaltlos einfach übernommen. Die Frage muss sein: Was wird durch eine Verstaatlichung für die Bürger preisgünstiger, klimafreundlicher oder besser? Die Antwort liefert ein Blick auf Stadtwerk, Wasserbetriebe und Stromnetz: nichts. Und im Koalitionsvertrag wird durch das Vergesellschaftungsrahmengesetz das Enteignungsthema munter vorangetrieben. Wir brauchen in dieser Zeit nicht mehr Staatseigentum, sondern den Schutz von privatem Eigentum und Vermögen, um Jobs und Existenzen zu sichern. Leider sieht es in Berlin jedoch anders aus. Keine Vision für die Stadt, keinen politischen Kompass und schon gar keine eigene Themen – das ist die Berliner CDU 2023. Eine selbsternannte Vernunftskoalition mit dem Sprung in die Vergangenheit – sicher nicht das „Beste für Berlin“.“