Vermüllung der Stadt bekämpfen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Ordnungsämtern angekündigten Aktionswoche gegen illegal abgeladenen Müll in Berlin:
„Berlin hat nicht nur ein erhebliches Problem mit Vermüllung und deren Bekämpfung. Es geht auch jeder Bezirk anders damit um. In manchen Bezirken legt das Ordnungsamt ein starkes Augenmerk auf das Thema, andere Bezirke nehmen sich des Themas nur im Rahmen der begrenzten personellen Verfügbarkeiten an. Völlig unterschiedlich werden auch die Ordnungswidrigkeiten in den verschiedenen Bezirken geahndet. So werden in einigen Bezirken die Ordnungswidrigkeiten mithilfe eines Bußgeldkatalogs verfolgt. In anderen Bezirken werden dieselben Ordnungswidrigkeiten nicht geahndet. Darum müssen die Berliner Bezirke endlich einheitlich mit dem Problem umgehen. Dazu gehört, dass die Bußgelder in empfindlicher Höhe auch wirklich konsequent verhängt und vollstreckt werden. Die Stadt benötigt hierzu eine funktionierende Verwaltung, weil Sperrmüll, Elektroschrott oder Alttextilien nicht Alltag in der Berliner Straßenlandschaft bleiben dürfen. Hierauf müssen sich Senat und Bezirke konzentrieren.“