Schwarz-Rot würgt Wohnungsmarkt weiter ab

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter:

„Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel und nun auch der Verlängerung des Umwandlungsverbots dafür gesorgt, dass immer weniger freie Wohnungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Das von CDU und SPD angekündigte Enteignungsrahmengesetz ist zudem Gift für den Investitionsstandort Berlin. Dazu die Neubauziele, die ohnehin jedes Jahr verfehlt werden. Statt endlich zu bauen und z.B. Familien in einem kostengünstigen Mietkaufmodell den Erwerb von günstigen Wohnungen zu ermöglichen, tut der Senat alles, um die Eigentumsbildung und faire Mieten zu verhindern. Wenn Schwarz-Rot hier so weitermacht, nimmt die Abwärtsspirale auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer mehr Tempo auf – zulasten der Berlinerinnen und Berliner.“