CDU-Finanzsenator muss Haushalt konsolidieren

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin: 

“Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der „Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund wird schon alles richten. So einfach kann es sich die CDU nicht machen. Wer u.a. für die Rückkehr des 29-Euro-Tickets Geld verschleudern will oder ein Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz ausstellt, ohne zu wissen, wie das finanziert werden soll, muss nicht nach dem Bund rufen. Stefan Evers sollte endlich anfangen, den Berliner Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen und zunächst die staatlichen Kernaufgaben angemessen ausfinanzieren. Es macht jedoch den Anschein, dass die CDU mit Evers nicht gerade einen Zahlenjongleur in die Senatsverwaltung für Finanzen geschickt hat. Das hat die Stadt wirklich nicht verdient.”