Aktuelles

Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Von FDP | 4. März 2022

Der Landesvorstand der FDP Berlin hat am 04.03.2022 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern…

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Christoph MEYER zu Äußerungen von Klaus WOWEREIT zum Zustand der Berliner Verwaltung

Von FDP | 22. Oktober 2021

„Klaus Wowereit hat – ungeachtet der Tatsache, dass er als Regierender Bürgermeister die Aufgabe hatte, dieses Problem zu lösen – vollkommen Recht mit seiner Analyse der Berliner Verwaltung. Die Struktur unserer Stadtverwaltung ist desolat und nahe an einer totalen Funktionsunfähigkeit. Mit kleinen Reparaturarbeiten kommen wir nicht weiter, wir brauchen den großen Wurf: eine vollständige Bestandsaufnahme und Neuordnung der…

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MEYER (FDP Berlin) – zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Von FDP | 6. Juni 2021

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Lydia Hüskens hat die FDP zurück in den Landtag von Sachsen-Anhalt geführt. Der Aufwärtstrend der Liberalen setzt sich weiter fort.  Laut ersten Prognosen scheint eine Deutschland-Koalition möglich. Der Ball liegt nun bei der CDU und besonders der SPD. Wollen sie die Streit-Koalition…

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MEYER (FDP Berlin) – zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Mietendeckel

Von FDP | 15. April 2021

Christoph Meyer MdB, Vorsitzender der FDP Berlin, zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von SPD, Linken und Grünen in Berlin eingeführte Mietendeckel verfassungswidrig ist: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das größte Prestigeprojekt der Koalition von Grünen, Linken und SPD in Berlin, den „Mietendeckel“, als das entlarvt, was er von Anfang an mit Ansage war: ein großer…

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Wahlergebnisse des 86. ordentlichen Landesparteitags

Von FDP | 16. November 2020

Position Name Ergebnis Vorsitzender Christoph Meyer 80,56% stv. Vorsitzende Daniela Kluckert 80,31% stv. Vorsitzender Sebastian Czaja 84,81% stv. Vorsitzende Mathia Specht-Habbel 81,46% Schatzmeisterin Laura Pfannemüller 93,65% Generalsekretär Lars Lindemann 64,74% 1. Beisitzer André Byrla 74,84% 2. Beisitzer Dr. Martin Dickopp 94,19% 3. Beisitzerin Sven Hilgers 75,08% 4. Beisitzer Dr. Jörg Kleis 81,73% 5. Beisitzer Roman-Francesco…

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LARS LINDEMANN zur erbetenen 300 Mio Euro Finanzspritze der FBB

Von FDP | 8. September 2020

Berlin: Lars Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, fordert als Reaktion auf eine erneut notwendige Finanzspritze für die FBB die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers:„Der BER und die Flughafengesellschaft entwickeln sich unter Engelbert Lütke Daldrup immer mehr zu einem finanziellen schwarzen Loch für den Steuerzahler. Mit der erneut mal eben so nebenbei erbetenen Finanzspritze von 300 MIO EUR zur Erhaltung der…

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