Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist:

„Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf ein Desaster zu. Bis 2030 braucht die Stadt 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats wurde dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. Jetzt rächt es sich, dass der Senat den Neubau vernachlässigt und seine Politik ausschließlich auf die Interessen der Bestandsmieter ausgerichtet hat – alle anderen müssen bei Zu- und Umzügen erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen oder finden gar keine freien Wohnungen. Gleichzeitig hat die alte Koalition mit dem verfassungswidrigen Mietendeckel, rechtswidrigen Vorkaufsrechten und Enteignungsfantasien das Marktumfeld beeinträchtigt und den Menschen Sand in die Augen gestreut. Jetzt tun das ungünstige Zinsumfeld und die Verteuerung bei Baustoffen und Handwerkerleistungen ihr Übriges. Auch von CDU und SPD ist in der restlichen Wahlperiode nicht viel zu erwarten, setzen sie doch vornehmlich auf Bestandskauf. Die Freien Demokraten haben schon vor Jahren einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Probleme auf dem Wohnungsmarkt bewältigen kann: Berlin muss jetzt schnell und großflächig Planungsrecht für den Wohnungsbau bereitstellen und diese Gebiete verkehrlich erschließen. Daneben muss der neue Senat dringend die Berliner Bauordnung reformieren, dafür sorgen, dass die Bauverwaltung leistungsfähig wird, veraltetes Planungsrecht aktualisieren und einen „Mieten-TÜV“ schaffen. Außerdem braucht die Stadt vielmehr einen Ansatz, der diskriminierungsfrei und marktwirtschaftskonform einen Dreiklang zwischen öffentlichem, genossenschaftlichen und privatem Wohnungsbau realisiert. Das sind die richtigen Schritte, um die dringend benötigten 200.000 Wohnungen bis 2030 bereitzustellen und den Wohnungsmarkt zu entlasten – nur so kann Berlin schnell für stabile und faire Mieten sorgen.“