Zum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts bezüglich Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Czaja MdA, sowie der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB

Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange ignorierten, gipfeln diese chaotischen Zustände jetzt in einer Neuwahl. Diese Zäsur muss eine Kehrtwende bisheriger Politik einläuten, wir müssen die Kontrolle über unsere desolaten Verwaltungsstrukturen zurückerlangen. Es ist offensichtlich egal, wer im Roten Rathaus sitzt. Entscheidend ist, ob im Senat eine Kraft sitzt, die nicht Teil der alten Probleme ist, die frei und ohne Zwänge für Fortschritt sorgt, die unser Berlin zukunftssicher macht und unsere Verwaltung in einen Zustand versetzt, der den Menschen in unserer Stadt hilfreich ist und nicht selbst ein dauerhaftes Problem darstellt.“

Meyer: „Das Landesverfassungsgericht kommt im Ergebnis zu der einzig richtigen Konsequenz aus dem Wahldesaster in Berlin, nämlich die komplette Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen. Die Wahlfehler in mehreren Hundert Urnenwahllokalen „fressen“ sich durch alle Bezirkslisten. Das Urteil und die Wahlwiederholung im Februar stehen nun als Sinnbild für die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung und politischer Entscheidungsprozesse. Als erste Konsequenz erwarten wir, dass alle damaligen Entscheidungsträger von SPD und CDU, die noch im Amt sind, Konsequenzen ziehen. Die FDP wird die Wahlen auch zur Abstimmung über die organisierte Verantwortungslosigkeit auf Landes- und Bezirksebene machen. Die Wahlwiederholung bietet die Chance auf einen wirklichen Neuanfang. Berlin wird unter Wert regiert, ob in der Wohnungs-, Bildungs- oder Verkehrspolitik, beim Verwaltungswirrwarr oder der Wirtschaftspolitik. Die Berlinerinnen und Berliner können diesen Neuanfang jetzt wählen.  Die Berliner FDP hat in den letzten Jahrzehnten im Senat oder den Bezirken keine Verantwortung getragen. Nur eine starke FDP ist ein Garant dafür, dass Berlin endlich die Regierung bekommt, die diese Stadt verdient!“