Senat muss Pull-Faktoren abbauen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorgestellten Zahlen für das Jahr 2023:

„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat endlich anerkennen, dass die Stadt am Limit angekommen ist – die Grenzen der Belastbarkeit für Asylsuchende und die Bürger Berlins sind zum Teil bereits erheblich überschritten. Die Prognosen der Behörden werden weit übertroffen, die freien Kapazität des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten liegen bei null und das Ankunftszentrum in Tegel ist maßlos überfüllt. Darum muss der Berliner Senat endlich die Pull-Faktoren abbauen. Die Stadt braucht u.a. unverzüglich Bezahlkarten statt Bargeldleistungen. Auch der Winter-Abschiebestopp muss sofort aufgehoben werden und es braucht jetzt beschleunigte Abschiebeverfahren für Menschen aus Georgien und Moldau – beides sind mittlerweile sichere Herkunftsstaaten. Der Regierende Bürgermeister muss endlich Führung übernehmen und nicht weiter nur an der Seitenlinie stehen. Sonst schlittert die Hauptstadt ungebremst in eine große Migrationskrise.“