Senat darf Verfahren nicht weiter verschleppen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber:

„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Leistungen in die Heimat ein Riegel vorgeschoben werden. Bis heute hat der Berliner Senat das jedoch nicht eingeführt. Auch das Beitreten zum Vergabeverfahren wird Zeit in Anspruch nehmen. Es ist mehr als bedauerlich, dass Schwarz-Rot in der Migrationsfrage weiter nur abwartet und maximal den Ist-Zustand verwaltet. Berlin muss unverzüglich Pull-Faktoren abbauen, um der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken. Warum Kai Wegner und Co nicht endlich zügig handeln, ist nicht zu erklären.“