Aktuelles
Haushaltsaufstellung ist eine Farce
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur anhaltenden Diskussion innerhalb des Berliner Senats über einzelne Sparbeschlüsse: „Die Haushaltsverhandlungen sind mittlerweile eine Farce: Haushaltsbeschluss, danach Haushaltskürzungen und anschließend noch eine Rücknahme und eine neue Runde der Sparbeschlüsse. Es entsteht der Eindruck, dass Kai Wegner und sein Finanzsenator den Überblick verloren haben. Schlimmer noch: Prioritätensetzung…
Mehr lesenHerausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025: „Der Berliner Senat ist ein politisches Kasperle-Theater. Kai Wegner und Stefan Evers ist es nicht gelungen, einen Landeshaushalt aufzustellen, der die Grundprinzipien von Haushaltspolitik umsetzt: Konsolidieren und Priorisieren. Dass nun Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden, macht die Sache nicht…
Mehr lesen„Schneller-Bauen-Gesetz“ kann nur Anfang sein
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte über das „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – darf aber nur der Anfang sein. Denn klar ist: Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in…
Mehr lesenBetreuungsschlüssel in Kitas verbessern
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des von der Bertelsmann-Stiftung erarbeiteten „Ländermonitors frühkindliche Bildung“: „Der Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung zeigt es klar: Es herrschen miserable Zustände und Bedingungen an den Berliner Kitas. Die rot und schwarz geführten Senate der letzten Jahre haben es nicht geschafft, den Betreuungsschlüssel deutlich…
Mehr lesenAktionskonzept der Wirtschaftssenatorin ist Papiertiger
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Aktionskonzept zur Digitalisierung der Verwaltung für die Wirtschaft: „Mehr Digitalisierung in Berlin – leider Utopie unter dem Ankündigungssenat von Wegner und Giffey. Letzte Woche wurden noch Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung beschlossen und heute stellt die Wirtschaftssenatorin ein…
Mehr lesenStrukturreformen bleiben Utopie mit Schwarz-Rot
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu drohenden Nachzahlungen bei der Grundsteuer aufgrund fehlerhafter Bescheide der Finanzämter: „Ärger mit der Grundsteuer und vielen Berlinerinnen und Berlinern drohen Nachzahlungen. Falsche Grundsteuerwerte wurden aufgrund der veralteten Verwaltung erhoben – aber der Berliner Senat will bei der Verwaltungsdigitalisierung sparen. Effiziente Strukturreformen unter Schwarz-Rot sind und bleiben…
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