Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pro-Palästina-Aktionen an der Humboldt-Universität und Antisemitismus in Berlin: „Es ist mehr als beschämend, dass diese antisemitischen Vorfälle nun fast täglich in Berlin passieren, mit teils schweren körperlichen Angriffen auf die Betroffenen. Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den noch nicht erfolgten Ausschreibungen von Stellen bei den Bezirkswahlämtern in Berlin: „Kai Wegner und die versprochene Verwaltungsreform – es bleibt ein Märchen aus 1000 und eine Nacht. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und nun auch noch Probleme…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat verursachten Verzögerungen bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Viele Bundesländer machen Tempo beim Thema Bezahlkarten – nur der Berliner Senat fährt weiter mit angezogener Handbremse. Erst 2025 könnte hier die Möglichkeit kommen, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:  „Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den mit zusätzlichen Schulden-Milliarden finanzierten Projekten des schwarz-roten Senats in Berlin: „Politikwechsel unter Schwarz-Rot – Fehlanzeige. Milliarden Steuer-Euro verpulvern für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung der Fernwärme, „Berlin-Abo“ oder auch den Ankauf von Bestandswohnungen – das ist der Weg von Kai Wegner und Co. Nebenbei werden…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Abschaffung von Busspuren: „Die Senatsverkehrsverwaltung lässt im Prenzlauer Berg eine Busspur zugunsten eines Radwegs verschwinden, ohne dies mit der BVG abgestimmt zu haben. Angeblich soll das ein Einzelfall sein – die Argumentation, die Spur sei nicht ausreichend befahren worden, um ihre Existenz zu rechtfertigen, lässt…