Aktuelles

Haushaltsaufstellung ist eine Farce

Von FDP | 10. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur anhaltenden Diskussion innerhalb des Berliner Senats über einzelne Sparbeschlüsse: „Die Haushaltsverhandlungen sind mittlerweile eine Farce: Haushaltsbeschluss, danach Haushaltskürzungen und anschließend noch eine Rücknahme und eine neue Runde der Sparbeschlüsse. Es entsteht der Eindruck, dass Kai Wegner und sein Finanzsenator den Überblick verloren haben. Schlimmer noch: Prioritätensetzung…

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Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen

Von FDP | 5. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025: „Der Berliner Senat ist ein politisches Kasperle-Theater. Kai Wegner und Stefan Evers ist es nicht gelungen, einen Landeshaushalt aufzustellen, der die Grundprinzipien von Haushaltspolitik umsetzt: Konsolidieren und Priorisieren. Dass nun Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden, macht die Sache nicht…

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„Schneller-Bauen-Gesetz“ kann nur Anfang sein

Von FDP | 5. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte über das „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – darf aber nur der Anfang sein. Denn klar ist: Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in…

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Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern

Von FDP | 4. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des von der Bertelsmann-Stiftung erarbeiteten „Ländermonitors frühkindliche Bildung“: „Der Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung zeigt es klar: Es herrschen miserable Zustände und Bedingungen an den Berliner Kitas. Die rot und schwarz geführten Senate der letzten Jahre haben es nicht geschafft, den Betreuungsschlüssel deutlich…

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Aktionskonzept der Wirtschaftssenatorin ist Papiertiger

Von FDP | 2. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Aktionskonzept zur Digitalisierung der Verwaltung für die Wirtschaft: „Mehr Digitalisierung in Berlin – leider Utopie unter dem Ankündigungssenat von Wegner und Giffey. Letzte Woche wurden noch Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung beschlossen und heute stellt die Wirtschaftssenatorin ein…

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Strukturreformen bleiben Utopie mit Schwarz-Rot

Von FDP | 29. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu drohenden Nachzahlungen bei der Grundsteuer aufgrund fehlerhafter Bescheide der Finanzämter: „Ärger mit der Grundsteuer und vielen Berlinerinnen und Berlinern drohen Nachzahlungen. Falsche Grundsteuerwerte wurden aufgrund der veralteten Verwaltung erhoben – aber der Berliner Senat will bei der Verwaltungsdigitalisierung sparen. Effiziente Strukturreformen unter Schwarz-Rot sind und bleiben…

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