Bezahlkarten zügig einführen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat verursachten Verzögerungen bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete:

„Viele Bundesländer machen Tempo beim Thema Bezahlkarten – nur der Berliner Senat fährt weiter mit angezogener Handbremse. Erst 2025 könnte hier die Möglichkeit kommen, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen. Außerdem hat der Regierende Bürgermeister in Aussicht gestellt, dass mit Bezahlkarten auch Bargeld abgehoben werden kann. Damit fördert er den Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Geldleistungen in die Heimatländer. Warum Schwarz-Rot hier Pull-Faktoren nicht abbauen möchte, bleibt unverständlich. Denn klar ist: Jedes „Nichtreagieren“ von Kai Wegner und Co pusht etwas anderes – und zwar die AfD. Berlin muss sofort handeln, um der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken. Fortschritt und Aufbruch unter Kai Wegner ist absolute Fehlanzeige – genauso wie die gesamte schwarz-rote Politik.“