Fernwärme-Kauf bleibt Milchmädchenrechnung
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den mit zusätzlichen Schulden-Milliarden finanzierten Projekten des schwarz-roten Senats in Berlin: „Politikwechsel unter Schwarz-Rot – Fehlanzeige. Milliarden Steuer-Euro verpulvern für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung der Fernwärme, „Berlin-Abo“ oder auch den Ankauf von Bestandswohnungen – das ist der Weg von Kai Wegner und Co. Nebenbei werden dann auch noch Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen, was den Schuldenberg Berlins immer weiter ansteigen lässt. Die Rekommunalisierung der Fernwärme ist und bleibt eine Milchmädchenrechnung. Denn die erwirtschafteten Gewinne – so sie denn anfallen – müssen jahrzehntelang den Kaufpreis finanzieren und stehen nicht für den Landeshaushalt zur Verfügung. Diese Regierung ist mit Sicherheit keine Fortschrittskoalition – im Gegenteil, Schwarz-Rot hält Berlin weiterhin in einer Zeitkapsel gefangen, zulasten der Berlinerinnen und Berliner.“