Lehren aus der Chaoswahl 2021 ziehen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den noch nicht erfolgten Ausschreibungen von Stellen bei den Bezirkswahlämtern in Berlin: „Kai Wegner und die versprochene Verwaltungsreform – es bleibt ein Märchen aus 1000 und eine Nacht. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und nun auch noch Probleme bei den Bezirkswahlämtern. Gerade nach dem Wahlchaos 2021 ist das ein massives Führungsversagen von Kai Wegner. Dauerbaustelle Berliner Verwaltung – Rot-Schwarz macht da weiter, wo RGR aufgehört hat. Beschämend für die Hauptstadt. Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie eine tiefgreifende Verwaltungsreform auszusehen hat. Doppelzuständigkeiten müssen beseitigt und das Behörden Ping-Pong beendet werden. Die Bezirksämter müssen dabei in die Zuständigkeit des Landes überführt und die Bürgerämter vor Ort gestärkt und modernisiert werden. Dies sind die ersten Schritte, um die Berliner Verwaltung neu aufzustellen und die Stadt nicht in Zeiten von Faxgeräten und Wählscheibentelefonen gefangen zu halten. Leider doktern Kai Wegner und Co bis heute nur an Symptomen herum – ganz sicher nicht “das Beste für Berlin”.“