Ungesteuerter Zuwanderung entgegenwirken
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Leistungen in die Heimat ein Riegel vorzuschieben. Es ist mehr als bedauerlich, dass der Berliner Senat in der Migrationsfrage mit angezogener Handbremse agiert und nicht endlich Tempo macht. Im Gegenteil, mit dieser Politik torpediert Rot-Schwarz noch den Sinn der Bezahlkarte. Berlin muss Pull-Faktoren abbauen, um der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken. Das wird mit diesem Regierenden Bürgermeister aber leider nicht passieren. Kai Wegner ist und bleibt ganz sicher nicht „das Beste für Berlin“.“