Aktuelles

Landeshaushalt ist Flickschusterei

Von FDP | 19. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vom Berliner Senat vorgestellten Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025: „Arm und bald auch nicht mehr sexy – das Vermächtnis von drei Jahren Schwarz-Rot in Berlin. Priorisieren und Konsolidieren bleiben Fremdwörter für Kai Wegener und Co. Was Schwarz-Rot hier macht, hat nichts mit Prioritätensetzung zu tun,…

Mehr lesen

Mehr Sicherheit für Berlin

Von FDP | 18. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen der Polizeipräsidentin in Berlin, No-Go-Areas würden in der Hauptstadt nicht existieren: „Die Aussagen der Polizeipräsidentin von Berlin sind eine Kapitulationserklärung an die Innere Sicherheit und die Politik der Stadt. Natürlich gibt es in Berlin No-Go-Areas, die gerade für Homosexuelle und Juden gefährlich sind. Berlin ist…

Mehr lesen

Dem D-Ticket gehört die Zukunft

Von FDP | 18. November 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Einigung über die Streichung des 29-Euro-Tickets aus dem Landeshaushalt für 2025: „Endlich hat sich die schwarz-rote Koalition dazu durchgerungen, das 29-Euro-Ticket abzuschaffen. Das war nicht nur überfällig, es hätte von vornherein gar nicht erst eingeführt werden dürfen. Es lief dem etablierten Deutschlandticket zuwider, das bereits…

Mehr lesen

In Wirtschaft und Wohlstand investieren

Von FDP | 17. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bislang bekanntgewordenen Kürzungsvorhaben von CDU und SPD im Berliner Landeshaushalt: „Die angebliche Streichliste von Schwarz-Rot zeigt, dass der Berliner Senat einen Haushalt nicht priorisieren und konsolidieren kann. Für „Sinnlos-Projekte“ werden Steuergelder verpulvert, die wirklich wichtigen Dinge werden von Kai Wegner & Co kassiert. Sparen bei…

Mehr lesen

U-Bahnwagenflotte erweitern

Von FDP | 14. November 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Verringerung der Beschaffung neuer U-Bahnwagen: „Dass der schwarz-rote Senat nun ausgerechnet bei der Beschaffung neuer U-Bahnwagen sparen will, ist ein Armutszeugnis. Lange genug musste darauf gewartet werden, dass Stadler die Bestellung ausliefern kann. Jetzt auf einen Teil der bestellen Wägen zu verzichten, ist eine kurzsichtige…

Mehr lesen

ICC wieder zum Highlight machen

Von FDP | 14. November 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Start des internationalen Wettbewerbs zur Umgestaltung des Internationalen Congress Centrums (ICC): „Bei der Entwicklung des ICC muss einerseits sichergestellt sein, dass nicht die nächste Hängepartie entsteht und Berlin jetzt endlich Tempo in die Sache bekommt. Auf der anderen Seite braucht es dringend Planungssicherheit für private Investoren, damit…

Mehr lesen