Senat der verpassten Chancen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem zwischen den Senatoren herrschenden Streit über Einsparungen im Landeshaushalt:

„Sparen – ein Fremdwort für diesen Senat. Wer Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie das „Berlin-Abo“, den Ankauf von Wohnungen oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG verschleudert, der tut sich natürlich schwer mit Konsolidieren und Priorisieren. Schwarz-Rot hat es bis heute nicht geschafft, sich auf seine staatlichen Kernaufgaben zu konzentrieren und diese auszufinanzieren. Und genau das wäre die Aufgabe von Finanzsenator Evers gewesen. Stattdessen führen seine pauschalen Minderausgaben in Rekordhöhe nun zum Dauer-Zank im Senat. Kai Wegner und sein Finanzsenator haben wieder eine Chance verpasst, Berlin auf Kurs zu bringen und klug zu investieren, u.a. in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, den zügigen Bau von Wohnungen, die Sauberkeit der Stadt, in Bildung und eine schlankere und effiziente Verwaltung. Das wäre das „Beste für Berlin“ – mit CDU und SPD leider jedoch nicht möglich.“