Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Diskussion um eine Neuverhandlung der Hochschulverträge und die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Hochschulbereich auf die Lehrerausbildung in Berlin: „Berlin fehlen immer noch knapp 700 Lehrkräfte sowie ca. 27.000 Schulplätze – aber Kai Wegner und Stefan Evers streichen in den Bereichen Bildung und Hochschulen. Das zeigt,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung im Senat auf die befristete Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete: „Kai Wegner hat sich von seiner Sozialsenatorin mal wieder über den Tisch ziehen lassen. Gemeinsam führen sie die Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung weiter: Zu wenig, zu spät. Ziel muss es stattdessen sein, Geflüchtete schnellstmöglich auf dem…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat vorgestellten alternativen Finanzierungsmodellen zur Reduzierung der Ausgaben im Kernhaushalt: „Die Einsparliste des Berliner Landeshaushalts hat mit konsolidieren und priorisieren nichts zu tun. In den fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung wird gekürzt – fatal für die Stadt sowie für die Berlinerinnen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über Gewalt an der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin Friedenau: „Der Hilferuf des Lehrerkollegiums aus Tempelhof-Schöneberg muss unverzüglich durch den Senat und den Bezirk beantwortet werden, um die katastrophalen Zustände zu beenden. Der Schutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler steht hier im Vordergrund. Für jene Schülergruppen,…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vom Berliner Senat vorgestellten Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025: „Arm und bald auch nicht mehr sexy – das Vermächtnis von drei Jahren Schwarz-Rot in Berlin. Priorisieren und Konsolidieren bleiben Fremdwörter für Kai Wegener und Co. Was Schwarz-Rot hier macht, hat nichts mit Prioritätensetzung zu tun,…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen der Polizeipräsidentin in Berlin, No-Go-Areas würden in der Hauptstadt nicht existieren: „Die Aussagen der Polizeipräsidentin von Berlin sind eine Kapitulationserklärung an die Innere Sicherheit und die Politik der Stadt. Natürlich gibt es in Berlin No-Go-Areas, die gerade für Homosexuelle und Juden gefährlich sind. Berlin ist…