Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen zweiten Spitzengespräch „Agenda zur Verwaltungsreform“: „Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Unterhaltsvorschusszahlungen und andere administrativen Vorgänge dauern teilweise Monate in Berlin – geschweige denn ein Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Bis heute wurde das Thema vom Berliner Senat nicht konsequent angegangen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Gerade…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler: „Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise liegen sicher höher. Dies ist…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Antisemitismusvorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, die anhaltende Kritik an der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Agieren des Regierenden Bürgermeisters: „Israel-Hasser, Pro-palästinensische Demonstrationen und links-radikale Universitätsprofessoren, die dem Antisemitismus öffentlich den roten Teppich ausrollen – all das ist eine Schande für Berlin.…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch vorgestellten Notmaßnahmen gegen Lehrermangel: „Die „Notmaßnahmen“ der Bildungssenatorin zeigen: Auch das Angebot einer Verbeamtung ist keine Lösung für den akuten Mangel. Der Lehrbetrieb leidet weiter, denn noch immer herrscht ein Defizit von 750 Stellen. Sogar an Abiturkursen, Förderprogrammen und Arbeitsbedingungen muss jetzt…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuerlichen pro-palästinensischen Protesten an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Entscheidung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, die Besetzung von Räumen zu dulden: „Hassprediger, Antisemiten sowie Israelfeinde in der Stadt – und die HU-Berlin bietet ihnen sogar noch eine Bühne. Eine Schande für die Hauptstadt Deutschlands. Der…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an geforderten Einsparungen in ihrem Etat: „Aufgabe von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ist es zuvorderst, Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn sie sich verstärkt darauf konzentrieren würde, wäre ihr Etat mehr als nur auskömmlich. Dass der Berliner…