Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom CDU-geführten Senat verhängten Abschiebestopp: „Kai Wegner, der Regierender Bürgermeister der Ankündigungen – und am Ende passiert nichts. Mit diesem Abschiebestopp für Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder sich illegal im Land aufhalten, setzt die SPD nicht nur ihre Dominanz über die CDU fort.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Start der Bürgerwerkstatt zu einer möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes: „Die Randbebauung des Tempelhofer Feld muss kommen. Berlin baucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen und jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat dieses Ziel. Somit steigen Mieten immer weiter und die Verfügbarkeit freier Wohnungen bleibt gegen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur geplanten Änderung der Bezeichnung des 29-Euro-Tickets als „Berlin-Abo“: „Ob 29-Euro-Ticket oder „Berlin-Abo“ – der Berliner Senat muss sich endlich von dieser Idee verabschieden. Die Stadt braucht kein eigenes Ticket. Denn klar ist: Der finanzielle Rahmen Berlins lässt dies nicht zu und auch die Notwendigkeit des…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Wirtschaftsverbände an den bisherigen Arbeiten des Senats zu einer Verwaltungsreform: „Die Berliner Verwaltungsreform bleibt – wie es aussieht – auch Dauerbaustelle unter Schwarz-Rot – trotz Chefsache. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und trotzdem wird das…

BERLIN: Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP-Berlin, zum neuen Verkehrskonzept für Pankow des Berliner Senats: „Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in weiten Teilen Pankows wurde lange Zeit vernachlässigt, und angemessene Anbindungen, insbesondere am Stadtrand, sind längst überfällig. Die dort ansässigen Unternehmen und Bewohner wurden viel zu lange verkehrlich abgehängt. Daher ist eine rasche Umsetzung…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens: „Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Schon vor dem Urteil war der Ansatz des Sondervermögens…