Senat schadet dem sozialen Frieden

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom CDU-geführten Senat verhängten Abschiebestopp:

„Kai Wegner, der Regierender Bürgermeister der Ankündigungen – und am Ende passiert nichts. Mit diesem Abschiebestopp für Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder sich illegal im Land aufhalten, setzt die SPD nicht nur ihre Dominanz über die CDU fort. Der Berliner Senat sendet an alle in der Mitte der Gesellschaft, die sich im Interesse auch des sozialen Friedens in unserem Land um eine Lösung der Migrationskrise bemühen, ein fatales Signal. Stringenz und Rechtsstaatlichkeit sehen anders aus. Das Einknicken von Kai Wegner stärkt allein die Kräfte am rechten Rand und hilft niemandem. Anstatt die begrenzten Ressourcen der öffentlichen Hand dafür aufzuwenden, den illegalen Aufenthalt rechtskräftig Ausreisepflichtiger zu verlängern, sollte Schwarz-Rot die Mittel auf besser auf den Personenkreis konzentrieren, die einen Schutzgrund oder Bleibeperspektive haben. Hier, oder auch wie bei der dringend notwendigen Umstellung auf Prepaidkarten um die Pull-Faktoren abzuschwächen, muss Kai Wegner endlich Führung beweisen. Aber leider lässt sich Kai Wegner und seine CDU weiterhin die Migrationspolitik von der SPD diktieren. Es bleibt dabei: Dieser Senat ist nicht „das Beste für Berlin“.“