Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der schwarz-rote Senat auch nach über einem Jahr an seinem 14-Tage-Ziel für Bürgeramtstermine scheitert: „Leere Versprechungen und nervige Verzögerungen bei der Verwaltungsreform sind alles, was Kai Wegner diesbezüglich bisher zu bieten hatte. Eine schnelle Modernisierung unserer Verwaltung ist eine grundlegende Bedingung für die Lösung der…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten, wonach in Berlin rund 6000 Unterkünfte für Geflüchtete fehlen: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Geflüchteten eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber der Berliner Senat muss endlich anerkennen, dass die Stadt am absoluten Limit ist. Die Grenzen der Belastbarkeit für…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Weigerung von TU-Präsidentin Prof. Rauch, ihr Amt als Hochschulpräsidentin im Zuge der Antisemitismus-Vorwürfe niederzulegen: „Mit ihrem starrsinnigen Verbleib im Amt schadet TU-Präsidentin Rauch dem Wissenschaftsstandort Berlin massiv. Wenn der Erweiterte Akademische Senat der TU nicht die Kraft hat, die Stadt vor diesem Schaden zu bewahren, dann…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Vorschläge von CDU und SPD zur Einsparungen im Haushalt, um die pauschale Minderausgabe zu erwirtschaften: „Berlin ist ein Spitzenreiter unter den meistverschuldeten Bundesländern. 66 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast aktuell. Darum braucht es eine solide und nachhaltige Finanzpolitik,…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele nun endlich erreicht werden können. Warum dann…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an TU-Präsidentin Prof. Dr. Rauch: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin macht maximal mit Lippenbekenntnissen von sich reden, aber er handelt einfach nicht. Noch vor ein paar Tagen hat die Generalsekretärin der Berliner CDU den Rücktritt von TU-Präsidentin Rauch gefordert. Kai…