Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte über das „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – darf aber nur der Anfang sein. Denn klar ist: Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des von der Bertelsmann-Stiftung erarbeiteten „Ländermonitors frühkindliche Bildung“: „Der Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung zeigt es klar: Es herrschen miserable Zustände und Bedingungen an den Berliner Kitas. Die rot und schwarz geführten Senate der letzten Jahre haben es nicht geschafft, den Betreuungsschlüssel deutlich…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Aktionskonzept zur Digitalisierung der Verwaltung für die Wirtschaft: „Mehr Digitalisierung in Berlin – leider Utopie unter dem Ankündigungssenat von Wegner und Giffey. Letzte Woche wurden noch Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung beschlossen und heute stellt die Wirtschaftssenatorin ein…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu drohenden Nachzahlungen bei der Grundsteuer aufgrund fehlerhafter Bescheide der Finanzämter: „Ärger mit der Grundsteuer und vielen Berlinerinnen und Berlinern drohen Nachzahlungen. Falsche Grundsteuerwerte wurden aufgrund der veralteten Verwaltung erhoben – aber der Berliner Senat will bei der Verwaltungsdigitalisierung sparen. Effiziente Strukturreformen unter Schwarz-Rot sind und bleiben…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die Freie Universität Berlin pro-palästinensischen Aktivisten Universitätsräume für eine Generalversammlung zur Verfügung stellt: „Pro-palästinensischen Aktivisten den Zugang zu den Universitätsräumen für ihre Generalversammlung zur Verfügung zu stellen, ist eine Schande. Damit wird nicht nur das Image der Hochschule beschmutzt, auch das Image der Stadt.…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Landesrechnungshofs Berlin an der Ausgabenpolitik und Verwaltungspraxis des Berliner Senats: „Das Trauerspiel um den Landeshaushalt ist ein Versagen mit Ansage – jetzt hat es der Berliner Senat auch schwarz auf weiß. Prioritätensetzung und sinnvolle Ausgabenkonsolidierung bleiben Fremdwörter für CDU und SPD. Für Pseudo-Sozialprojekte werden…