Milchmädchenrechnung des Senats wird nicht aufgehen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute bekanntgegebenen Einigung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall über den Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land Berlin:

„Mit dem Rückkauf der Fernwärme setzt sich die SPD erneut gegen die CDU durch. Der Regierende Bürgermeister hat nicht die Kraft, dem Koalitionspartner Paroli zu bieten und nickt brav die Wahlkampfversprechen der SPD ab. Auch Finanzsenator Evers macht bereitwillig das Portemonnaie auf – 1,6 Milliarden Euro an Steuergeldern werden hier verpulvert. Diese Milchmädchenrechnung des Berliner Senats wird nicht aufgehen. Neben den 66 Milliarden Euro Schulden der Hauptstadt müssen die erwirtschafteten Gewinne – so sie denn anfallen – jahrzehntelang den Kaufpreis finanzieren und stehen nicht für den Landeshaushalt zur Verfügung. Berlin verliert doppelt. Die Stadt braucht keine „Wünsch-Dir-Was-Politik“, sondern die Konzentration des Staates auf Kernaufgaben. Dazu gehören u.a. die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der zügige Bau von Wohnungen, die Sauberkeit der Stadt, Investitionen in die Bildung und eine schlankere und effiziente Verwaltung. Das wäre das „Beste für Berlin“ – aber sicher nicht der Weg in den Sozialismus, wie ihn Kai Wegner & Co beschreiten.“