Bezahlkarten für Geflüchtet endlich einführen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Aussprache im Senat zu Bezahlkarten für Geflüchtete:

„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Leistungen in die Heimat ein Riegel vorgeschoben werden. Bis heute hat der Regierende Bürgermeister aber nicht gehandelt. Und auch heute soll es dazu kein Senatsbeschluss geben. Es ist beschämend, dass Schwarz-Rot in der Migrationsfrage weiter nur abwartet und maximal den Ist-Zustand verwaltet. Berlin muss unverzüglich Pull-Faktoren abbauen, um der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken. Warum Kai Wegner und Co hier nur tatenlos zusehen, ist nicht zu erklären.“