Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von CDU und SPD geplanten Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, welche zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete auf der Fläche ermöglichen soll: „Mit der Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes kommt endlich Bewegung in das Thema. Aber: Bei der Erweiterung von zusätzlichen Container-Unterkünften für Flüchtlinge kann es nicht bleiben. Berlin schlittert…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung, ein weiteres Rechtsgutachten über einzelne Aspekte des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Auftrag zu geben: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Mit dem Ankauf von Bestandswohnungen und der Ausweitung des Milieuschutzes macht der Berliner…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei: „Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den durch den schwarz-roten Senat angekündigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadt: „Der Berliner Senat regiert nach dem Motto: Viel Geld hilft viel. Das ist reine Schaufensterpolitik, denn mehr kommt dann auch von Schwarz-Rot nicht. Solange die Berliner Verwaltung nicht in der Lage ist, die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur steigenden Zahl überfüllter Klassen in der Hauptstadt: „Es ist ziemlich beschämend, dass Berlin sich immer noch mit dem Problem des Schulplatzmangels beschäftigen muss – ohne Verbesserung in Sicht. Seit Jahren wird diese Thematik nicht mit der nötigen Disziplin angegangen – auch Schwarz-Rot bekommt es nicht…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den landespolitischen Auswirkungen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein Warnschuss an Kai Wegner und Co. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – das sollte nun auch der Berliner Senat verstanden haben. Schwarz-Rot kann den Weg in…