Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen: „Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Es ist traurig…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Aktivisten der Letzten Generation für heute angekündigten Besetzung der Straße des 17. Juni: „Nicht genug, dass die Berlinerinnen und Berliner seit gut zwei Jahren von den Aktivisten der Letzten Generation terrorisiert werden. Für die Besetzung der Straße des 17. Juni haben sich…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen der Regierungskoalition, die Berliner Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückzukaufen: „Der Berliner Senat würde unter einem enormen Realitätsverlust leiden, wenn er trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des Landes – immerhin hat Berlin fast 66 Milliarden Euro Schulden mit der Tendenz nach oben –…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Bildungssenatorin Günther-Wünsch aus Anlass ihres gestrigen Besuchs bei der Jüdischen Gemeinde: „Leider hat die Antisemitismus-Prävention an den Berliner Schulen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nun muss CDU-Schulsenatorin Günther-Wünsch dafür sorgen, dass hier endlich gehandelt wird. Anzuerkennen, dass man gescheitert ist, klingt wie…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den erneuten Straßenblockaden der „Letzten Generation“: „Auf der A100 in Charlottenburg sowie in Schöneberg und Treptow ist Autofahrern zum wiederholten Male der letzte Nerv geraubt worden. Mehrere Blockaden der ‚Letzten Generation‘ sorgten dafür, dass sie nicht zur Arbeit oder wichtigen Terminen kamen. Für den Rest…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung von Burkard Dregger bezüglich eines Strategiewechsels im Kampf gegen Antisemitismus: „Bei den Worten von Burkard Dregger muss man sich fragen, ob diese CDU jemals „das Beste für Berlin“ sein kann. Sie sitzt im Senat, stellt den Regierenden Bürgermeister und der innenpolitische Sprecher der Berliner…