Senat setzt Prioritäten falsch

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Aktivisten der Letzten Generation für heute angekündigten Besetzung der Straße des 17. Juni:

„Nicht genug, dass die Berlinerinnen und Berliner seit gut zwei Jahren von den Aktivisten der Letzten Generation terrorisiert werden. Für die Besetzung der Straße des 17. Juni haben sich nun auch Blockierer aus den Niederlanden angekündigt. Dieser Chaoten-Tourismus ist das Ergebnis des Versagens des Senats. Unter Kai Wegner & Co verkommt Berlin immer mehr zum Tollhaus für Straftäterinnen und Straftäter. Es rächt sich jetzt, dass Schwarz-Rot diesen Chaoten viel zu lange in Berlin freien Lauf gelassen haben. Mit solchen Sinnlos-Aktionen wie heute auf der Straße des 17. Juni werden Polizeikräfte gebunden, die an anderer Stelle derzeit deutlich dringender gebraucht werden – etwa zum Schutz von jüdischen Einrichtungen und der ganzen jüdischen Community in der Hauptstadt vor terroristischen Attacken. Stattdessen müssen Polizistinnen und Polizisten diese Klima-Chaoten bewachen. Schwarz-Rot muss endlich die Prioritäten erkennen und den Guerilla-Aktionen der Blockierer entschlossen entgegentreten. Die Deutlichkeit der Reaktion des Rechtsstaates muss endlich auch generalpräventiv wirken. Ein weiteres Tolerieren und der viel zu zaghafte Umgang mit den Blockierern widersprechen geltendem Recht und dem Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrheit in Berlin. Die Justizsenatorin muss die Berliner Staatsanwaltschaften umgehend mit Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ zur Bildung einer kriminellen Vereinigung beauftragen.“