Sicherheitsgipfel der leeren Worte
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen:
„Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Es ist traurig zu sehen, dass die ohnehin schon sehr spärlichen Beschlüsse des „Sicherheitsgipfels“ bisher kaum umgesetzt wurden. Auch sind die Ergebnisse des „Sicherheitsgipfels“ viel zu eng geschnürt. Es fehlt am konsequenten Vorgehen gegenüber der organisierten Kriminalität, Clankriminalität und an kriminalitätsbelasteten Orten im öffentlichen Raum. Dem Senat fehlen Wille und Kraft, das Recht in Berlin konsequent durchzusetzen. Kai Wegner muss nicht nur reden – er muss auch handeln. Es braucht klare Handlungsansätze und eine Null-Toleranzpolitik gegenüber Kriminellen, die den öffentlichen Raum zulasten aller Bürgerinnen und Bürger für ihre Taten vereinnahmen. Fazit des Sicherheitsgipfels: Leider nur ein Trostpflaster für Polizei und Feuerwehr. Das ist zu wenig.“