Handeln statt immer nur ankündigen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung von Burkard Dregger bezüglich eines Strategiewechsels im Kampf gegen Antisemitismus:

„Bei den Worten von Burkard Dregger muss man sich fragen, ob diese CDU jemals „das Beste für Berlin“ sein kann. Sie sitzt im Senat, stellt den Regierenden Bürgermeister und der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion fordert ein Strategiewechsel im Kampf gegen Antisemitismus. Fordern ändert nichts, es muss endlich gehandelt werden. Die gewaltbereiten Israel-Hasser aus Neukölln müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Dafür hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zu sorgen. Bei kraftlosen Phrasen kann und darf es nicht bleiben. Es braucht Strafen mit Präventivcharakter, sodass jedem in Berlin klar ist, das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Außerdem braucht Berlin eine Task Force gegen Antisemitismus, die unmissverständlich zeigt, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Das muss die CDU unverzüglich angehen. Denn damit zeigt Berlin: Wer Antisemitismus verbreitet und das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen und ist auch in unsere Gesellschaft nicht willkommen.“