Aktuelles

Aberkennung der Staatsbürgerschaft prüfen

Von FDP | 16. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den gestrigen Ausschreitungen bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz: „Wir müssen alles dafür tun, damit der Hass der Hamas nicht noch weiter in Berlin um sich greift. Passiert es doch – wie erneut am gestrigen Sonntag – muss mit der ganzen Härte des Gesetzes reagiert…

Mehr lesen

Berliner Senat muss auch mal liefern

Von FDP | 10. Oktober 2023

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur bisherigen Bilanz des „Sofortprogramms“ des Berliner Senats: „Die bisherige Bilanz des „Sofortprogramms“ von Schwarz-Rot ist schmal – gleicht somit der Politik des Berliner Senats. Eine Regierung, die mit Konjunktiven um sich wirft, aber Handeln und Gestalten vergisst, ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Die…

Mehr lesen

ÖPNV sicherer, sauberer, zuverlässiger machen

Von FDP | 10. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum 29-Euro-Ticket für Berlin: „Der Berliner Senat will das 29-Euro-Ticket beschließen, obwohl sich die Stadt es finanziell nicht leisten kann. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Zudem sorgt es nur für Irritationen: Pendler und ÖPNV-Nutzer aus dem C-Tarifbereich profitieren davon nicht. Das ganze Projekt ist…

Mehr lesen

Modellstraßen für Innovationen definieren

Von FDP | 6. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin: „Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der…

Mehr lesen

Eine neue Ära für den Flughafen Tempelhof

Von FDP | 5. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum 100. Geburtstag des Flughafens Tempelhof und der zukünftigen Nutzung des Areals: „100 Jahre Flughafen Tempelhof – gerade für die Berlinerinnen und Berliner ein Wahrzeichen für Solidarität und Menschlichkeit. Aber wie lange kann sich die Stadt diese Brachfläche noch leisten? Jedes Jahr braucht Berlin ca. 20.000…

Mehr lesen

Gegen Klimachoaten konsequent vorgehen

Von FDP | 4. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach die geplanten Ausweitung des Präventivgewahrsams durch den schwarz-roten Senat nicht die Aktivisten der „Letzten Generation“ umfassen wird: „Es wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann. Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei…

Mehr lesen