Modellstraßen für Innovationen definieren

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin:

„Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der Berliner Senat ist jedoch mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur am Straßenrand überfordert, obwohl er laut Koalitionsvertrag 2000 neue Ladepunkte pro Jahr verspricht. Ausbau und Betrieb der Ladesäulen sind keine staatliche Aufgabe, sondern liegen in kommunaler Hand. Deswegen obliegt es der Verantwortung des Senats und der einzelnen Bezirke Stromnetze schneller zu ertüchtigen, die Anforderungen praxistauglicher zu gestalten, Genehmigungen schneller zu erteilen, Modellstraßen für Innovationen zu definieren und die hierfür notwendigen Flächen bereitzustellen. Der Staat kann sich dann wiederum auf seine Kernaufgabe konzentrieren, d.h. durch schnelles, verlässliches und vorhersehbares Verwaltungshandeln die konkreten Standorte genehmigen. Zudem muss Schwarz-Rot die Zusammenarbeit mit Supermärkten, Arbeitgebern und Wohnungsbaugesellschaften verstärken, damit mehr Ladesäulen auf privaten Parkplätzen entstehen. Berlin muss unverzüglich die politische Handbremse lösen und beim Ausbau endlich Fahrt aufnehmen.“