Aberkennung der Staatsbürgerschaft prüfen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den gestrigen Ausschreitungen bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz:

„Wir müssen alles dafür tun, damit der Hass der Hamas nicht noch weiter in Berlin um sich greift. Passiert es doch – wie erneut am gestrigen Sonntag – muss mit der ganzen Härte des Gesetzes reagiert werden. Jegliche Gewalt gegen Jüdinnen und Juden ist nicht zu akzeptieren und hat keinen Fingerbreit Platz in Berlin. Antisemitismus und das Infragestellen des Existenzrechtes des Staates Israel sind in keiner Weise zu tolerieren. Wer dies nicht akzeptiert, hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen. Hier muss der Berliner Senat aktiv werden – bei Identitätsfeststellungen und Platzverweise kann es nicht bleiben. Kai Wegner und Co müssen u.a. prüfen, ob bei Hetzern mit doppelter Staatsangehörigkeit die Möglichkeit besteht, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das wäre ein harter und konsequenter Schritt, dem Antisemitismus entgegenzuwirken.“