Berliner Senat muss auch mal liefern

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur bisherigen Bilanz des „Sofortprogramms“ des Berliner Senats:

„Die bisherige Bilanz des „Sofortprogramms“ von Schwarz-Rot ist schmal – gleicht somit der Politik des Berliner Senats. Eine Regierung, die mit Konjunktiven um sich wirft, aber Handeln und Gestalten vergisst, ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Die 52 Projekte waren von Anfang an ein buntes „Wünsch-Dir-was“, das auf einem Finanzierungsvorbehalt aufgebaut ist. Das 29-Euro-Ticket oder das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind die besten Beispiele dafür. Damit wachsen die Schulden, die sich mittlerweile auf ca. 66 Milliarden Euro belaufen, immer weiter. Anstatt die Finanzen von Berlin endlich zu ordnen, zu konsolidieren und daran dann die Projekte zu planen, die die Stadt wirklich benötigt, werden Kai Wegner & Co ihren Ausgabenhunger weiter vorangetrieben. Wer einen Regierungswechsel versprochen hat, der darf nicht auf ein linkes „Weiter-so“ setzen. Das hat Berlin nicht verdient.“