Aktuelles

Justizsenatorin muss handeln oder gehen

Von FDP | 17. Oktober 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Anschlag der „Letzten Generation“ auf die Weltzeituhr am Alexanderplatz: „Blockaden auf den Berliner Straßen, Angriff auf das Brandenburger Tor und jetzt die Attacke auf die Weltzeituhr am Alex – mit ihren kriminellen Machenschaften terrorisiert die so genannte „Letzte Generation“ tagtäglich die Berlinerinnen und Berliner –…

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Aberkennung der Staatsbürgerschaft prüfen

Von FDP | 16. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den gestrigen Ausschreitungen bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz: „Wir müssen alles dafür tun, damit der Hass der Hamas nicht noch weiter in Berlin um sich greift. Passiert es doch – wie erneut am gestrigen Sonntag – muss mit der ganzen Härte des Gesetzes reagiert…

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Berliner Senat muss auch mal liefern

Von FDP | 10. Oktober 2023

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur bisherigen Bilanz des „Sofortprogramms“ des Berliner Senats: „Die bisherige Bilanz des „Sofortprogramms“ von Schwarz-Rot ist schmal – gleicht somit der Politik des Berliner Senats. Eine Regierung, die mit Konjunktiven um sich wirft, aber Handeln und Gestalten vergisst, ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Die…

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ÖPNV sicherer, sauberer, zuverlässiger machen

Von FDP | 10. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum 29-Euro-Ticket für Berlin: „Der Berliner Senat will das 29-Euro-Ticket beschließen, obwohl sich die Stadt es finanziell nicht leisten kann. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Zudem sorgt es nur für Irritationen: Pendler und ÖPNV-Nutzer aus dem C-Tarifbereich profitieren davon nicht. Das ganze Projekt ist…

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Modellstraßen für Innovationen definieren

Von FDP | 6. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin: „Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der…

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Eine neue Ära für den Flughafen Tempelhof

Von FDP | 5. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum 100. Geburtstag des Flughafens Tempelhof und der zukünftigen Nutzung des Areals: „100 Jahre Flughafen Tempelhof – gerade für die Berlinerinnen und Berliner ein Wahrzeichen für Solidarität und Menschlichkeit. Aber wie lange kann sich die Stadt diese Brachfläche noch leisten? Jedes Jahr braucht Berlin ca. 20.000…

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