Senat muss erst Kernaufgaben finanzieren

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen der Regierungskoalition, die Berliner Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückzukaufen:

„Der Berliner Senat würde unter einem enormen Realitätsverlust leiden, wenn er trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des Landes – immerhin hat Berlin fast 66 Milliarden Euro Schulden mit der Tendenz nach oben – den Rückkauf der Fernwärme weiterhin auf die Agenda setzt. Abgesehen davon müssten erwirtschaftete Gewinne – so sie denn anfallen – auch jahrzehntelang den Kaufpreis finanzieren und stünden deshalb gar nicht für den Landeshaushalt zur Verfügung. Hier muss der Regierende Bürgermeister ein Machtwort sprechen und die SPD in die Schranken weisen. Oder setzt der Rote Kai den Weg in den Sozialismus fort? Die Stadt braucht keine utopische „Wünsch-Dir-Was-Politik“, sondern die Konzentration des Staates auf Kernaufgaben. Dazu gehören u.a. die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der zügige Bau von Wohnungen, die Sauberkeit der Stadt, Investitionen in die Bildung und eine schlankere und effiziente Verwaltung. Das wäre das „Beste für Berlin“ – aber dies ist mit Schwarz-Rot bisher nicht sichtbar.“

Senat muss erst Kernaufgaben finanzieren

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen der Regierungskoalition, die Berliner Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückzukaufen:

„Der Berliner Senat würde unter einem enormen Realitätsverlust leiden, wenn er trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des Landes – immerhin hat Berlin fast 66 Milliarden Euro Schulden mit der Tendenz nach oben – den Rückkauf der Fernwärme weiterhin auf die Agenda setzt. Abgesehen davon müssten erwirtschaftete Gewinne – so sie denn anfallen – auch jahrzehntelang den Kaufpreis finanzieren und stünden deshalb gar nicht für den Landeshaushalt zur Verfügung. Hier muss der Regierende Bürgermeister ein Machtwort sprechen und die SPD in die Schranken weisen. Oder setzt der Rote Kai den Weg in den Sozialismus fort? Die Stadt braucht keine utopische „Wünsch-Dir-Was-Politik“, sondern die Konzentration des Staates auf Kernaufgaben. Dazu gehören u.a. die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der zügige Bau von Wohnungen, die Sauberkeit der Stadt, Investitionen in die Bildung und eine schlankere und effiziente Verwaltung. Das wäre das „Beste für Berlin“ – aber dies ist mit Schwarz-Rot bisher nicht sichtbar.“