Senat darf Reform nicht verschleppen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Wirtschaftsverbände an den bisherigen Arbeiten des Senats zu einer Verwaltungsreform:

„Die Berliner Verwaltungsreform bleibt – wie es aussieht – auch Dauerbaustelle unter Schwarz-Rot – trotz Chefsache. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und trotzdem wird das Thema nicht konsequent angegangen. So sieht sicher kein Aufbruch für die Stadt aus, geschweige denn „das Beste für Berlin“. Die FDP hat dazu Vorschläge gemacht, wie die tiefgreifende Verwaltungsreform auszusehen hat. Doppelzuständigkeiten müssen beseitigt und das Behörden Ping-Pong beendet werden. Die Bezirksämter müssen dabei in die Zuständigkeit des Landes überführt und die Bürgerämter vor Ort gestärkt und modernisiert werden. Dies sind die ersten Schritte, um die Berliner Verwaltung neu aufzustellen und die Stadt nicht in Zeiten von Faxgeräten und Wählscheibentelefonen gefangen zu halten. Leider doktern Kai Wegner und Co bis heute nur an Symptomen herum.“