Einzäunung ist Scheinlösung

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion über die Umzäunung des Görlitzer Parks:

„Am Ende ist es egal, ob der Senat oder der Bezirk das Projekt übernimmt – es bleibt grundsätzlich falsch. Seit Monaten tobt blinder Aktionismus um diesen Zaun und nur um diesen Zaun. Es reicht nicht, sich nur auf den Görlitzer Park zu konzentrieren. Warum der Berliner Senat und gerade der Regierende Bürgermeister dies nicht verstehen, bleibt unerklärlich. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt in den Blick nehmen. Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Rot-Schwarz fehlt es an einem konsequenten und koordinierten Vorgehen gegenüber der organisierten Kriminalität, Clankriminalität und kriminalitätsbelasteten Orten im öffentlichen Raum. Nötig wäre zunächst einmal das Eingeständnis der Defizite, verbunden mit klaren Handlungsansätzen und einer Null-Toleranzpolitik gegenüber Kriminellen, die den öffentlichen Raum zulasten aller Bürgerinnen und Bürger für ihre Taten vereinnahmen. Am Ende bleibt das Konzept Görlitzer Park nur eine Verlagerung von Kriminalität – so sieht sicher kein Politikwechsel aus.“