Hauptstadtzulage auch für freie Träger

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Hauptstadtzulage für die freien Träger:

„Der Berliner Senat bleibt seiner Linie treu. Ankündigen, dann nicht abliefern und nun doch wieder ein bisschen ankündigen – das ist Rot-Schwarz unter Kai Wegner. Während der Berliner Senat großzügige Leistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt, können die freien Träger nur verteilen, was sie aus Zuwendungen des Landes erhalten. Diese sind aber schon unabhängig von Sonderzahlungen nicht auskömmlich – erst recht, weil die Höhe der Zusatzbeiträge gedeckelt ist und keine Spielräume für Sonderleistungen lässt. Die freien Träger sitzen hier wie auch bei den erhöhten Energie- und Mietkosten oder der Umsetzung des über dem Bundesniveau liegenden Landesmindestlohn auf dem Trockenen. Rot-Schwarz muss die entsprechenden Rahmenvereinbarungen dringend realistisch nachbessern, wenn sie ihren selbst gesetzten Ansprüchen gerecht werden wollen. Am Ende muss die Hauptstadtzulage für die freien Träger kommen – ohne Wenn und Aber.“