Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über eine neuerliche Vergewaltigung in der Nacht zu Silvester im Görlitzer Park:

„Die abscheuliche Tat im Görlitzer Park ist mittlerweile Sinnbild für die Kapitulation des Rechtsstaates in Berlin. Genauso wie am Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Nollendorfplatz – es gibt mittlerweile mehrere rechtsfreie Räume in der Stadt. Und die CDU denkt in dieser Situation darüber nach, bei der inneren Sicherheit den Rotstift anzusetzen. So sieht sicher nicht das „Beste für Berlin“ aus. Die Hauptstadt muss für sich den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu sein. Null-Toleranz-Strategie, mehr Personal bei Polizei sowie Justiz und die volle Härte unserer Rechtsordnung – das wären die ersten Maßnahmen, die ein starker Rechtsstaat ergreift. Keinen Tag länger dürfen Kriminelle sich sicher in Berlin fühlen. Dies muss das Credo des Regierenden Bürgermeisters und der Innensenatorin sein. Bis jetzt ist davon aber nicht viel zu erkennen.“