Gewalttätige Israel-Hasser konsequent bestrafen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pro-Palästina-Aktionen an der Humboldt-Universität und Antisemitismus in Berlin:
„Es ist mehr als beschämend, dass diese antisemitischen Vorfälle nun fast täglich in Berlin passieren, mit teils schweren körperlichen Angriffen auf die Betroffenen. Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema Antisemitismus um. Rot-Schwarz mahnt nur. Aber von wirklichem Handeln und Durchgreifen keine Spur. So entsteht weiter ein Klima der Narrenfreiheit in Berlin, in dem sich Jüdinnen und Juden zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht akzeptieren. Die gewaltbereiten Israel-Hasser müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Kai Wegner muss handeln. Der Rechtsstaat muss von den durchaus vorhandenen Mitteln – wie z.B. beschleunigten Verfahren – Gebrauch machen. Wer heute eine Straftat begeht, steht morgen vor dem Richter. Zudem braucht es endlich Strafen mit Präventivcharakter und keine falsche Toleranz gegenüber denen, die unsere Werteordnung verachten. Alles andere sind Einladungen zu weiteren Straftaten. Der Senat muss zeigen: Wer Antisemitismus verbreitet und das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen und ist auch in unsere Gesellschaft nicht willkommen. Mehr noch: Man kann Deutschland auch verlassen, es hindert einen hier niemand daran.“