SPD muss Widerstand gegen Bezahlkarten einstellen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck bei diesem Thema. Berlin jedoch geht das Thema gemütlich an – man könnte fast meinen: verschleppt. Erst 2025 könnte hier die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen, kommen. Mit Bezahlkarten können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Geldleistungen in die Heimat ein Riegel vorgeschoben werden – aber erst in einem Jahr. Die SPD will Pull-Faktoren erklärtermaßen nicht abbauen und die CDU steht tatenlos daneben. Hier wird offensichtlich Steuergeld massiv fehlgeleitet und zwar Steuergeld, welches die SPD so gern an noch 100 anderen Stellen ausgeben würde. Jedes „Nichtreagieren“ des rot-schwarzen Senats in Berlin pusht dafür etwas anderes – und zwar die AfD. Durch kraftvolles Nichtstun in der Mitte die radikalen Ränder zu stärken ist keine gute Strategie. Berlin muss endlich Pull-Faktoren abbauen, um der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken. Der versprochene Politikwechsel von Kai Wegner & Co ist eine absolute Nullnummer – genauso wie die gesamte schwarz-rote Politik.“