Kulturverwaltung ist in der Pflicht
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von CDU-Kultursenator Joe Chialo, die Antidiskriminierungsklausel künftig nicht mehr anzuwenden:
„Die Antidiskriminierungsklausel war ein richtiger und wichtiger Schritt, um der unbeabsichtigten staatlichen Förderung von Antisemitismus in der Kulturlandschaft entgegenzuwirken. Dass Kultursenator Joe Chialo sie nun nach nur einem Monat wieder einkassiert, ist unverständlich. Ein Armutszeugnis ist dabei besonders die Begründung: rechtliche Unsicherheiten. Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt sich treu – viel versprechen, nichts liefern. Chialo darf sich nicht mit Bedenken zur Rechtssicherheit der Antidiskriminierungsklausel zufriedengeben. Es ist dann Aufgabe von Politik, rechtssichere Weg zu finden. Antisemiten und Antidemokraten dürfen sich in Deutschland nicht hinter der Kunstfreiheit verstecken.“