Senat muss für Ende der Besetzung sorgen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuerlichen pro-palästinensischen Protesten an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Entscheidung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, die Besetzung von Räumen zu dulden:

„Hassprediger, Antisemiten sowie Israelfeinde in der Stadt – und die HU-Berlin bietet ihnen sogar noch eine Bühne. Eine Schande für die Hauptstadt Deutschlands. Der einzige Weg ist die sofortige Räumung durch die Polizei. Hier gibt es nichts zu verhandeln, geschweige denn zu dulden. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und die Innensenatorin auf, hier unverzüglich tätig zu werden. Mit der vollen Härte des Rechtsstaates. Viel zu lange bietet Berlin diesen Sympathisanten und Apologeten des Terrors schon eine Heimat. Für Hass und Hetze sowie Antisemitismus darf es keinen Fingerbreit Platz geben in Berlin. Sollten diese Zustände nicht unterbunden werden, verkommt die Hauptstadt nicht nur zur Keimzelle von Extremismus, sondern am Ende auch von Terrorismus – geduldet durch den Berliner Senat.“